General Terms and Conditions for Tax Consultants, Tax Agents and Tax Consulting Companies

Stand: August 2022

Die folgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen” gelten für Verträge zwischen Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften, insbesondere der WSB Wolf Beckerbauer Hummel & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbB (im Folgenden „Steuerberater” genannt) und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas Anderes ausdrücklich in Textform vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

  1. Scope and execution of the order
    Der erteilte Auftrag ist maßgebend für den Umfang der vom Steuerberater zu erbringenden Leistungen. Dabei wird der Auftrag nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unter Beachtung der einschlägigen berufsrechtlichen Normen und der Berufspflichten (vgl. StBerG, BOStB) ausgeführt.

    Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.

    Soweit sich die Rechtslage nach abschließender Erledigung einer Angelegenheit ändert, ist der Steuerberater nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf die Änderung oder die sich daraus ergebenden Folgen hinzuweisen.

    Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Steuerberater übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, gehört nur insoweit zum Auftrag, als dies zumindest in Textform vereinbart ist. Der Steuerberater legt die vom Auftraggeber gemachten Angaben, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zu Grunde. Soweit der Steuerberater offensichtliche Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen.

    Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Eine solche Vollmacht ist gesondert zu erteilen. Ist aufgrund der Abwesenheit des Auftraggebers eine Abstimmung mit diesem über die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht möglich, so ist der Steuerberater im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und verpflichtet.

  2. Confidentiality
    Der Steuerberater ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, der Auftraggeber entbindet ihn von dieser Verpflichtung. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses besteht die Verschwiegenheitspflicht fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht für die Mitarbeiter des Steuerberaters im gleichen Umfang.

    Soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Steuerberaters erforderlich ist, besteht die Verschwiegenheitspflicht nicht. Der Steuerberater ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.

    Die gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO und § 383 ZPO bleiben unberührt.

    Es besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei des Steuerberaters erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer / Auditor Einsicht in seine – vom Steuerberater abgelegte und geführte – Handakte genommen wird.

  3. Third party involvement
    Zur Ausführung des Auftrags, ist der Steuerberater berechtigt Mitarbeiter und datenverarbeitende Unternehmen hinzuzuziehen. Zur Beauftragung Dritter ist er nur nach entsprechender ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers befugt.

    Der Steuerberater ist dafür verantwortlich, dass bei der Hinzuziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen diese entsprechend der Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichten.

    Bei Hinzuziehung von allgemeinen Vertretern (§ 69 StBerG) und Praxistreuhändern (§ 71 StBerG), ist der Steuerberater berechtigt, Einsichtnahme in die Handakten i.S.d. § 66 Abs. 2 StBerG zu gewähren.

    Falls es zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten erforderlich ist, ist der Steuerberater berechtigt, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Der Steuerberater hat dafür zu sorgen, dass sich der Datenschutzbeauftragte mit Aufnahme seiner Tätigkeit auf das Datengeheimnis verpflichtet.

    Der Auftraggeber erteilt dem Steuerberater seine ausdrückliche Einwilligung, dass dieser die Einziehung bestehender und zukünftigen Gebührenforderungen vom Auftraggeber an einen Dritten übertragen oder abtreten kann. Bei dem Dritten kann es sich auch um eine Person oder Personenvereinigung handeln, die kein Steuerberater ist.

  4. Elimination of defects
    Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel, wobei dem Steuerberater Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben ist.

    Der Auftraggeber hat das Recht – wenn und soweit es sich bei dem Mandat um einen Dienstvertrag i. S. d. §§ 611, 675 BGB handelt -, die Nachbesserung durch den Steuerberater abzulehnen, wenn das Mandat durch den Auftraggeber beendet und der Mangel erst nach wirksamer Beendigung des Mandats festgestellt wird.

    Beseitigt der Steuerberater die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, kann der Auftraggeber auf Kosten des Steuerberaters die Mängel durch einen anderen Steuerberater beseitigen lassen bzw. wahlweise Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

    Offenbare Unrichtigkeiten wie Schreib-, oder Rechenfehler können vom Steuerberater jederzeit, auch Dritten gegenüber, berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Steuerberater Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Eine Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Steuerberaters den Interessen des Auftraggebers vorgehen.

  5. Liability
    Der Steuerberater haftet für eigenes sowie für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen.

    Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers verjährt, soweit er kraft Gesetz nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt,

    – in drei Jahren von dem Schluss des Jahres an, in dem der Anspruch entstanden ist, und der Auftraggeber von den anspruchsbegründeten Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen müsste;

    – ohne Rücksicht auf seine Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von der schadensverursachenden Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen den Schaden auslösenden Ereignis an. Maßgeblich ist die früher endende Frist.

    Die Haftung des Steuerberaters und seiner Erfüllungsgehilfen für einen Schaden, der aus einer oder – bei einheitlicher Schadensfolge – aus mehreren Pflichtverletzungen anlässlich der Erfüllung eines Auftrags resultiert, wird auf 4.000.000,00 € (in Worten: vier Millionen €) begrenzt.

    Die Haftungsbegrenzung bezieht sich allein auf Fahrlässigkeit. Die Haftung für Vorsatz bleibt insoweit unberührt. Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftungsbegrenzung gilt für die gesamte Tätigkeit des Steuerberaters für den Auftraggeber, also insbesondere auch für eine Ausweitung des Auftragsinhalts; einer erneuten Vereinbarung der Haftungsbegrenzung bedarf es insoweit nicht. Die Haftungsbegrenzung gilt auch bei Übernahme des Auftrags durch die Sozietät / Partnerschaft sowie für neu in die Sozietät / Partnerschaft eintretende Sozien / Partner. Ferner gilt die festgesetzte Haftungsbegrenzung auch gegenüber Dritten, soweit diese in den Schutzbereich des Mandatsverhältnisses fallen. Insoweit wird § 334 BGB ausdrücklich nicht abbedungen. Einzelvertragliche Haftungsbegrenzungsvereinbarungen gehen dieser Regelung vor, lassen die Wirksamkeit dieser Regelung jedoch – soweit nicht ausdrücklich anders geregelt – unberührt.

    Die Haftungsbegrenzung gilt, wenn entsprechend hoher Versicherungsschutz bestanden hat, rückwirkend von Beginn des Mandatsverhältnisses bzw. dem Zeitpunkt der Höherversicherung an und erstreckt sich, wenn der Auftragsumfang nachträglich geändert oder erweitert wird, auch auf diese Fälle.

  6. Pflichten des Auftraggebers
    Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Er hat dem Steuerberater insbesondere unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem Steuerberater eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Die gilt entsprechend für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen des Steuerberaters zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.

    Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit des Steuerberaters oder seiner Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.

    Der Auftraggeber darf Arbeitsergebnisse des Steuerberaters grundsätzlich nur mit dessen Einwilligung weitergeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.

    Setzt der Steuerberater beim Auftraggeber in dessen Räumen Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Hinweisen des Steuerberaters zur Installation und Anwendung der Programme nachzukommen. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet, die Programme nur in dem vom Steuerberater vorgeschriebenen Umfang zu nutzen, und er ist auch nur in dem Umfang zur Nutzung berechtigt. Eine Verbreitung der Programme ist dem Auftraggeber nicht gestattet. Der Steuerberater bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an den Programmen durch den Steuerberater entgegensteht.

    Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Ziff. 6 Abs. 1 bis 4 oder anderweitig obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Steuerberater angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Steuerberater berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen (vgl. Ziff. 11 Abs. 2). Unberührt bleibt der Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Steuerberater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

    Die Leistungen des Steuerberaters sind als dessen geistiges Eigentum urheberrechtlich geschützt. Die Weitergabe von Arbeitsergebnissen außerhalb der bestimmungsgemäßen Verwendung ist nur mit Einwilligung des Steuerberaters in Textform zulässig.

  7. Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers
    Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 6 oder sonstige obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Steuerberater angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Steuerberater berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrags nach Fristablauf ablehnt. Soweit die Frist ohne Erfolg abläuft, ist der Steuerberater berechtigt, fristlos zu kündigen. Der Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens bleibt auch dann unberührt, wenn der Steuerberater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
  8. Privacy
    Personenbezogene Daten werden nur im Einklang mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen von dem Steuerberater verarbeitet, der Steuerberater kommt hierbei seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach.

    Der Steuerberater ist bei jeglicher Verarbeitung von personenbezogenen Daten selbst verantwortlich i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO und arbeitet ohne Weisung des Auftraggebers.

    Der Steuerberater ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen.

  9. Vergütungsbemessung

    Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass der Steuerberater grundsätzlich anstatt der gesetzlichen Vergütung durch Textform auch eine höhere oder niedrigere Vergütung vereinbaren kann. Die Vereinbarung einer niedrigeren Vergütung ist nur in außergerichtlichen Angelegenheiten zulässig. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistung, der Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters stehen (§ 4 Abs. 3 StBVV). Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, bemisst sich die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des Steuerberaters für seine Berufstätigkeit nach § 33 StBerG.

    Für Tätigkeiten, die in der Vergütungsverordnung oder der Vereinbarung keine Regelung erfahren, gilt die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB).

    Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch des Steuerberaters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

  10. Vorschuss
    Der Steuerberater kann für bereits entstandene und voraussichtlich entstehende Gebühren und Auslagen einen Vorschuss fordern.
    Soweit der eingeforderte Vorschuss nicht bezahlt wird, kann der Steuerberater nach vorheriger Ankündigung seine weitere Tätigkeit für den Auftraggeber einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Der Steuerberater hat den Auftraggeber rechtzeitig über seine Absicht, die Tätigkeit einzustellen, zu informieren, damit dem Auftraggeber aus der Einstellung der Tätigkeit keine Nachteile erwachsen können.
  11. Termination of the contract
    Der Vertrag endet mit Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.

    Der Vertrag kann – wenn und soweit es sich um einen Dienstvertrag i. S. d. §§ 611, 675 BGB handelt – von jedem Vertragspartner außerordentlich gekündigt werden, es sei denn, es liegt ein Dienstverhältnis mit festen Bezügen i. S. d. § 627 Abs. 1 BGB vor; die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber auszuhändigen ist.

    Im Fall einer Kündigung des Vertrags durch den Steuerberater sind zur Vermeidung von Rechtsnachteilen des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen durch den Steuerberater vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z. B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf). Für solche Handlungen haftet der Steuerberater nach den Bestimmungen zur Haftung in diesen Auftragsbedingungen.

    Der Steuerberater hat dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält oder erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.

    Des Weiteren ist der Steuerberater verpflichtet, dem Auftraggeber auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.

    Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber dem Steuerberater die beim Auftraggeber zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. sie von der Festplatte zu löschen.

    Die Unterlagen sind nach Beendigung des Auftragsverhältnisses beim Steuerberater abzuholen.

    Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch des Steuerberaters nach dem Gesetz. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer gesonderten Vereinbarung in Textform.

  12. Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltungsrechte
    Der Steuerberater bewahrt die Handakten grundsätzlich für die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags auf. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Ablauf dieses Zeitraums, soweit der Steuerberater den Auftraggeber aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.

    Handakten im Sinne dieser Vorschrift sind nur Dokumente,  die der Steuerberater aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Hiervon nicht umfasst ist die Korrespondenz zwischen dem Steuerberater und seinem Auftraggeber sowie Dokumente, die der Auftraggeber bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere (§ 66 Abs. 2 Satz 4 StBerG n.F.).

    Der Steuerberater hat auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens aber nach Beendigung des Auftrags, dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Der Steuerberater ist vor der Rückgabe der Unterlagen dazu berechtigt, Abschriften oder Fotokopien anzufertigen und diese zurückzubehalten oder dies im Wege der elektronischen Datenverarbeitung vorzunehmen.

    Der Steuerberater kann die Herausgabe der Dokumente bis zur Befriedigung seiner Gebühren und Auslagen verweigern. Dies gilt nicht, soweit der Vorenthalt unangemessen ist(§ 66 Abs. 3 StBerG n.F.).

  13. Anzuwendendes Recht und Erfüllungsort
    Für den Auftrag, die Ausführung des Auftrags, sowie die sich aus hieraus ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht.

    Soweit der Auftraggeber nicht Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt der Wohnsitz des Auftraggebers als Erfüllungsort, andernfalls gilt die berufliche Niederlassung des Steuerberaters als solcher.
  14. Streitbeilegung
    Der Steuerberater ist gesetzlich nicht verpflichtet und auch freiwillig nicht dazu bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  15. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit, Schriftform
    Sollte eine Bestimmung dieser Auftragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Allgemeinen Auftragsbedingungen im Übrigen nicht. Es tritt dann anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

    Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform.

General Terms and Conditions of Engagement for Auditors and Auditing Firms dated January 1, 2017

  1. Scope
    • (1) The engagement terms and conditions apply to contracts between Wirtschaftsprüfer or Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (hereinafter collectively referred to as "Wirtschaftsprüfer") and their clients for audits, tax consulting, consulting in business matters and other engagements, unless otherwise expressly agreed in writing or mandatory by law.
    • (2) Third parties may only derive claims from the contract between the Wirtschaftsprüfer and the client if this is expressly agreed or results from mandatory legal provisions. With regard to such claims, these engagement terms also apply to these third parties.
  2. Scope and execution of the order
    • (1) The subject of the order is the agreed service, not a specific economic success. The engagement is performed in accordance with the principles of proper professional practice. The Wirtschaftsprüfer does not assume any management tasks in connection with his services. The Wirtschaftsprüfer is not responsible for the use or implementation of the results of his services. The Wirtschaftsprüfer is entitled to use the services of experts for the performance of the engagement.
    • (2) The consideration of foreign law requires - except for business audits - an explicit written agreement.
    • (3) If the factual or legal situation changes after the final professional statement has been issued, the Wirtschaftsprüfer is not obliged to draw the client's attention to any changes or to any consequences arising therefrom.
  3. Cooperation obligations of the customer
    • (1) The client must ensure that the Wirtschaftsprüfer is provided in a timely manner with all documents and other information necessary for the performance of the engagement and is informed of all events and circumstances that may be of significance for the performance of the engagement. This also applies to documents and further information, processes and circumstances that only become known during the Wirtschaftsprüfer's work. The client shall name suitable persons to provide the Wirtschaftsprüfer with information.
    • (2) At the request of the auditor, the client shall confirm the completeness of the documents submitted and the further information as well as the information and explanations given in a written statement formulated by the auditor.
  4. Securing independence
    • (1) The client must refrain from anything that jeopardizes the independence of the Wirtschaftsprüfer's staff. For the duration of the engagement, this applies in particular to offers of employment or assumption of board functions and to offers to accept engagements on one's own account.
    • (2) Should the performance of the engagement compromise the independence of the Wirtschaftsprüfer, the independence of the Wirtschaftsprüfer's affiliated companies, the Wirtschaftsprüfer's network companies or such companies associated with the Wirtschaftsprüfer to which the independence regulations apply in the same way as to the Wirtschaftsprüfer, in other engagement relationships, the Wirtschaftsprüfer shall be entitled to terminate the engagement for cause.
  5. Reporting and oral information
    • Insofar as the auditor has to present results in writing within the scope of the processing of the engagement, this written presentation alone shall be authoritative. Drafts of written presentations are not binding. Unless otherwise agreed, oral statements and information provided by the Wirtschaftsprüfer are only binding if they are confirmed in writing. Statements and information provided by the Wirtschaftsprüfer outside the scope of the engagement are always non-binding.
  6. Disclosure of a professional statement of the auditor
    • (1) The disclosure of the Wirtschaftsprüfer's professional statements (work results or excerpts of work results - whether in draft or final form) or information about the Wirtschaftsprüfer's work for the client to a third party requires the written consent of the Wirtschaftsprüfer, unless the client is obliged to disclose or inform on the basis of a law or an official order.
    • (2) The use by the client of professional statements made by the Wirtschaftsprüfer and information about the Wirtschaftsprüfer's work for the client for advertising purposes is not permitted.
  7. Elimination of defects
    • (1) In the event of any defects, the client is entitled to subsequent performance by the Wirtschaftsprüfer. Only in the event of failure, omission or unjustified refusal, unreasonableness or impossibility of subsequent performance may the client reduce the remuneration or withdraw from the contract; if the engagement was not placed by a consumer, the client may only withdraw from the contract due to a defect if the service rendered is of no interest to the client due to failure, omission, unreasonableness or impossibility of subsequent performance. Insofar as claims for damages exist beyond this, No. 9 shall apply.
    • (2) The claim for rectification of defects must be asserted by the Customer in text form without delay. Claims according to para. 1, which are not based on an intentional act, shall become statute-barred after the expiry of one year from the statutory commencement of the limitation period.
    • (3) Obvious inaccuracies, such as typing errors, miscalculations and formal deficiencies, contained in a professional statement (report, expert opinion and the like) of the Wirtschaftsprüfer may be corrected by the Wirtschaftsprüfer at any time, also vis-à-vis third parties. Inaccuracies that are capable of calling into question the results contained in the Wirtschaftsprüfer's professional statement entitle the Wirtschaftsprüfer to withdraw the statement, also vis-à-vis third parties. In the aforementioned cases, the client must be heard by the Wirtschaftsprüfer as far as possible in advance.
  8. Confidentiality towards third parties, data protection
    • (1) In accordance with the law (Section 323 (1) HGB, Section 43 WPO, Section 203 StGB), the Wirtschaftsprüfer is obliged to maintain confidentiality about facts and circumstances entrusted to him or becoming known to him in the course of his professional activities, unless the client releases him from this confidentiality obligation.
    • (2) When processing personal data, the auditor shall comply with national and European data protection regulations.
  9. Liability
    • (1) For legally prescribed services of the Wirtschaftsprüfer, in particular audits, the respective applicable statutory limitations of liability shall apply, in particular the limitation of liability of Section 323 (2) HGB.
    • (2) Insofar as neither a statutory limitation of liability applies nor an individual contractual limitation of liability exists, the liability of the Wirtschaftsprüfer for claims for damages of any kind, with the exception of damages arising from injury to life, limb and health, as well as damages which give rise to a liability to pay compensation on the part of the manufacturer pursuant to Section 1 of the German Product Liability Act (ProdHaftG), shall be limited to €4 million in the event of a single case of damage caused by negligence pursuant to Section 54a (1) No. 2 WPO.
    • (3) The Wirtschaftsprüfer is also entitled to defences and objections arising from the contractual relationship with the client against third parties.
    • (4) If several claimants derive claims from the contractual relationship existing with the Wirtschaftsprüfer from a negligent breach of duty on the part of the Wirtschaftsprüfer, the maximum amount specified in paragraph 2 shall apply to the relevant claims of all claimants in total.
    • (5) A single case of damage within the meaning of para. 2 shall also be deemed to exist in respect of a uniform damage arising from several breaches of duty. The individual case of damage shall include all consequences of a breach of duty irrespective of whether damage has occurred in one or in several consecutive years. In this context, multiple acts or omissions based on the same or similar source of error shall be deemed to be a single breach of duty if the matters concerned are legally or economically related to each other. In this case, the auditor can only be held liable up to the amount of €5 million. The limitation to five times the minimum sum insured does not apply in the case of statutory mandatory audits.
    • (6) A claim for damages shall expire if no action is brought within six months of the written rejection of the compensation and the Customer was informed of this consequence. This shall not apply to claims for damages that are attributable to intentional conduct and in the event of culpable injury to life, limb or health as well as in the event of damages that give rise to a manufacturer's obligation to pay compensation pursuant to Section 1 of the German Product Liability Act (ProdHaftG). The right to assert the defense of limitation shall remain unaffected.
  10. Supplementary provisions for audit engagements
    • (1) If the client subsequently changes the financial statements or management report audited by the auditor and issued with an audit opinion, the client may not continue to use this audit opinion.
      If the auditor has not issued an audit opinion, a reference to the audit performed by the auditor in the management report or in another place intended for the public is only permissible with the written consent of the auditor and with the wording approved by the auditor.
    • (2) If the Wirtschaftsprüfer revokes the auditor's report, the auditor's report may no longer be used. If the client has already used the audit opinion, he shall disclose the revocation at the request of the Wirtschaftsprüfer.
    • (3) The client is entitled to five copies of the report. Further copies shall be invoiced separately.
  11. Supplementary provisions for assistance in tax matters
    • (1) The Wirtschaftsprüfer is entitled, both in the case of advice on individual tax matters and in the case of ongoing advice, to assume that the facts stated by the client, in particular figures, are correct and complete; this also applies to accounting engagements. However, he must draw the client's attention to any inaccuracies he discovers.
    • (2) The tax consulting engagement does not include the actions required to meet deadlines, unless the Wirtschaftsprüfer has expressly accepted the engagement for this purpose. In this case, the client must submit to the Wirtschaftsprüfer all documents essential for the observance of deadlines, in particular tax assessment notices, in such a timely manner that the Wirtschaftsprüfer has a reasonable processing time.
    • (3) In the absence of a written agreement to the contrary, ongoing tax consulting shall include the following activities falling within the term of the contract:
      • a) preparation of annual tax returns for income tax, corporate income tax and trade tax, as well as property tax returns, based on the annual financial statements to be submitted by the client and other statements and evidence required for taxation purposes
      • b) review of tax assessment notices concerning the taxes referred to in a) above
      • c) negotiations with the tax authorities in connection with the declarations and notices referred to in a) and b) above
      • d) participation in tax audits and evaluation of the results of tax audits with regard to the taxes referred to in a) above
      • e) participation in opposition and appeal proceedings regarding the taxes referred to in a) above.
    • In performing the foregoing duties, the auditor shall consider significant published case law and administrative opinion.
    • (4) If the auditor receives a lump-sum fee for ongoing tax advice, then, in the absence of written agreements to the contrary, the activities referred to in paragraph 3 letters d) and e) shall be remunerated separately.
    • (5) If the Wirtschaftsprüfer is also a tax advisor and the Tax Advisor Remuneration Ordinance is applicable for the assessment of the remuneration, a higher or lower remuneration than the statutory remuneration may be agreed in text form.
    • (6) The processing of special individual questions of income tax, corporate income tax, trade tax, standard valuation and property tax as well as all questions of value added tax, wage tax, other taxes and duties shall be carried out on the basis of a special order. This shall also apply to
      • a) processing of one-time tax matters, e.g. in the field of inheritance tax, capital transfer tax, real estate transfer tax,
      • b) participation and representation in proceedings before the courts of fiscal and administrative jurisdiction and in criminal tax cases,
      • c) advisory and expert activities in connection with transformations, capital increases and reductions, reorganizations, entry and exit of a shareholder, sale of a business, liquidation and the like; and
      • d) support in the fulfillment of notification and documentation obligations.
    • (7) Insofar as the preparation of the annual VAT return is also assumed as an additional activity, this does not include the review of any special accounting requirements and the question of whether all possible VAT benefits have been exercised. A guarantee for the complete recording of the documents for the assertion of the input tax deduction is not assumed.
  12. Electronic communication
    • Communication between the Wirtschaftsprüfer and the client may also take place by e-mail. Insofar as the client does not wish to communicate by e-mail or has special security requirements, such as the encryption of e-mails, the client shall inform the Wirtschaftsprüfer accordingly in text form.
  13. Remuneration
    • (1) In addition to his fees or remuneration, the Wirtschaftsprüfer is entitled to reimbursement of his expenses; value added tax will be charged additionally. He may demand reasonable advances on remuneration and reimbursement of expenses and make the delivery of his services dependent on the full satisfaction of his claims. Several clients shall be liable as joint and several debtors.
    • (2) If the client is not a consumer, offsetting against claims of the Wirtschaftsprüfer for remuneration and reimbursement of expenses is only permissible with undisputed or legally established claims.
  14. Dispute resolution
    • The Wirtschaftsprüfer is not prepared to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board within the meaning of Section 2 of the German Consumer Dispute Resolution Act (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz).
  15. Applicable law
    • Only German law shall apply to the order, its execution and the claims arising therefrom.

WSB